Wenn ein Patentprüfer eine Patentanmeldung zweimal ablehnt oder endgültig ablehnt, kann der Anmelder eine Überprüfung der Zurückweisung durch des PTAB beantragen. PTAB bezeichnet einen solchen Anmelder mit dem Titel Beschwerdeführer.
Ein Beschwerdeführer und der Patentprüfer können schriftliche Unterlagen, sogenannte Schriftsätze, einreichen, um ihre jeweiligen Positionen zu erläutern. Ein Beschwerdeschriftsatz enthält bestimmte erforderliche Informationen, die PTAB helfen sollen, die Erfindung und die Argumente für die Patentierbarkeit zu verstehen. Als Hilfestellung bei der Vorbereitung eines Beschwerdebriefs bietet die PTAB eine Vorlage für einen Beschwerdebrief und Anleitungen für Beschwerdeführer auf der Webseite „Vorbereitung eines Ex-parte-Beschwerdebriefs“ (auf Englisch).
Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer beantragen, dass er sich in einer sogenannten mündlichen Anhörung mündlich vor PTAB vorträgt.
PTAB prüft die Schriftsätze, nimmt an der mündlichen Anhörung teil und trifft dann eine schriftliche Entscheidung. PTAB wird die Ablehnung des Patentprüfers entweder bestätigen, oder ganz, oder teilweise aufheben. Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Aufhebung der Ablehnung von den Patentprüfer durch PTAB zu erreichen, kann der Beschwerdeführer eine erneute Überprüfung durch PTAB beantragen oder auch die Entscheidung PTAB beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit Berufung einlegen.
Das Beschwerdeverfahren umfasst (auf Englisch) neun Schritte und wird in diesen Videos erklärt:
- Inventor Info Chat (Einspruch gegen eine endgültige Ablehnung beim Patent Trial and Appeal Board: Was Sie wissen müssen, 15. August 2019) (auf Englisch)
- Boardside-Chat (Einsprüche leicht gemacht, 7. November 2019) (auf Englisch)
Erfahren Sie mehr über Ex-parte- Beschwerden (auf Englisch) auf der Webseite des PTAB. Nutzen Sie auch unsere Ressourcen für unabhängige Erfinder (auf Englisch) und diejenigen, die neu zu PTAB sind.